Nutzungs­be­din­gungen Gäste WLAN

1.Gegenstand und Geltungs­be­reich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungs­be­din­gungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusam­menhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.

2. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäfts­räumen einen Zugang zum

Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen

Nutzung zur Verfügung.

 

(2) Die Bereit­stellung des Hotspots richtet sich nach unseren

jewei­ligen techni­schen und betrieb­lichen Möglich­keiten. Ein Anspruch

auf einen funkti­ons­fä­higen Hotspot oder eine bestimmte örtliche

Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

(3) Wir gewähr­leisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und

unter­bre­chungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine

Übertra­gungs­ge­schwin­dig­keiten gewährleisten.

 

(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle

notwen­diger techni­scher Reparatur- und Wartungs­ar­beiten ohne vorherige

Ankün­digung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

 

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den

Hotspot genutzt werden können. So können insbe­sondere Port-Sperrungen

vorge­nommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das

Senden und Empfangen von E‑Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung

(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher des XHope e.V..

Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen

Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste

des XHope e.V..

 

(2) Voraus­setzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die

Nutzung des Hotspots regis­trieren und/oder die Geltung dieser

Nutzungs­be­din­gungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren.

Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der

Regel über ein dann abruf­bares Regis­trie­rungs­for­mular oder eine

Begrü­ßungs­seite erfolgen.

 

(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es

frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen

einzu­schränken oder einzustellen.

 

(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen,

die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangs­daten

(1) Sofern Sie im Zuge einer Regis­trierung Anmelde-Daten (wie z.B.

Benut­zername, Passwort, E‑Mail etc.) angegeben haben, sind diese von

Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

(2) Sollten Sie Regis­trie­rungs­daten erhalten haben, haben Sie sicher

zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren

Benut­zer­daten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern

Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte

von Ihren Zugangs­daten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden,

müssen Sie uns unver­züglich informieren.

 

(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige

Aktivität, die unter Ihren Zugangs­daten ausge­führt wird, nach den

gesetz­lichen Bestimmungen.

5. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Infor­ma­tionen, die im Rahmen der

Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden,

wahrheits­gemäß zu machen.

 

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die

geltenden Gesetze einzuhalten.

 

(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestim­mungen dieser

Nutzungs­be­din­gungen ergeben, bleiben unberührt.

 

6. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

7. Verfüg­barkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unent­geltlich erbracht werden, haben Sie keinen

Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine

möglichst unter­bre­chungs­freie Nutzbarkeit des Hotspots.

8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots

untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter

verletzen oder gegen die Grund­sätze des Jugend­schutzes verstoßen.

Insbe­sondere sind folgende Handlungen untersagt:

 

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung

porno­gra­fi­scher, gegen Jugend­schutz­ge­setze, gegen Datenschutzrecht

und/oder gegen sonstiges Recht versto­ßender und/oder betrügerischer

Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

die Veröf­fent­li­chung oder Zugäng­lich­ma­chung von Inhalten, durch die

andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

die Nutzung, das Bereit­stellen und das Verbreiten von Inhalten,

Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten

Dritter (z.B. Urheber­rechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich

berechtigt zu sein;

die öffent­liche Zugäng­lich­ma­chung von urheber­rechtlich geschützten

Werken oder sonstige urheber­rechts­widrige Handlungen, insbe­sondere bei

der Nutzung von sog. „Internet-Tausch­börsen“ oder File-Sharing-Diensten.

 

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen

Geset­zes­verstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der

Inter­net­seite des Diens­te­an­bieters sowie bei der Kommu­ni­kation mit

anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persön­licher Mitteilungen,

durch die Teilnahme an Diskus­si­ons­foren etc.) die folgenden

Aktivi­täten untersagt:

die Übertragung überdurch­schnittlich großer Datenmengen

und insbe­sondere die anhal­tende Übertragung solcher Datenmengen

das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung

eines Hotspots des Diensteanbieters;

die Änderung der vorge­ge­benen DNS-Server in den

Netzwerk­ein­stel­lungen des Hotspots des Diensteanbieters;

die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen

Dateien;

die Verbreitung anzüg­licher, anstö­ßiger, sexuell geprägter,

obszöner

oder diffa­mie­render Inhalte bzw. Kommu­ni­kation sowie solcher Inhalte bzw.

Kommu­ni­kation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass,

körper­liche Gewalt oder rechts­widrige Handlungen zu fördern bzw. zu

unter­stützen (jeweils explizit oder implizit);

die Auffor­derung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von

Kennwörtern oder perso­nen­be­zo­gener Daten für kommer­zielle oder rechts-

bzw.

geset­zes­widrige Zwecke.

 

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den

reibungs­losen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen,

insbe­sondere unsere Systeme unver­hält­nis­mäßig hoch zu belasten.

9. Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorüber­gehend oder

dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhalts­punkte vorliegen, dass Sie

gegen diese Nutzungs­be­din­gungen und/oder geltendes Recht verstoßen,

verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berech­tigtes Interesse an

der Sperrung haben.

10. Haftungs­frei­stellung

(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang

mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst

verant­wortlich.

 

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forde­rungen, die Dritte gegen uns

wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetz­liche Vorschriften,

gegen Rechte Dritter (insbe­sondere Persönlichkeits‑, Urheber- und

Marken­rechte) oder gegen vertrag­liche Pflichten, Zusiche­rungen oder

Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen

Rechts­ver­tei­digung

(Rechts­an­walts- und Gerichts­kosten in gesetz­licher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

 

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltend­ma­chung von Ansprüchen

im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unver­züglich und vollständig bei der

Sachver­halts­auf­klärung mitzu­wirken und uns die hierzu erforderlichen

Angaben in geeig­neter Weise zugänglich zu machen.

11. Haftungs­be­schränkung

(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit für alle von uns

verur­sachten Schäden unbeschränkt.

 

(2) Bei leichter Fahrläs­sigkeit haften wir im Fall der Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

 

(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche

Vertrags­pflicht verletzt haben. Als wesent­liche Vertragspflichten

werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die

ordnungs­gemäße Durch­führung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht

und auf deren Einhaltung der Nutzer regel­mäßig vertrauen darf. In

diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren,

typischer­weise eintre­tenden Schadens beschränkt.

 

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorge­nannten Vorschriften

ausge­schlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere

Erfül­lungs­ge­hilfen.

 

(5) Die Haftung nach dem Produkt­haf­tungs­gesetz bleibt unberührt.

12. Daten­schutz

(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre perso­nen­be­zo­genen Daten nur

erhoben, gespei­chert und verar­beitet werden, soweit dies zur

vertrags­ge­mäßen Leistungs­er­bringung erfor­derlich und durch gesetzliche

Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetz­geber angeordnet ist.

 

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen

daten­schutz­recht­liche Einwil­li­gungs­er­klä­rungen von Ihnen eingeholt

werden, wird darauf hinge­wiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung

für die Zukunft wider­rufen können.

 

(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die

Verwendung von perso­nen­be­zo­genen Daten Ihres Endge­rätes erforderlich.

In dem Zusam­menhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten

temporär gespei­chert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten

(„Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienst­leis­tungen für

7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmit­telbar Ihrer Person

zugeordnet werden.

13. Schluss­be­stim­mungen

(1) Es gilt das Recht der Bundes­re­publik Deutschland, wobei die

Geltung des UN-Kaufrechts ausge­schlossen wird.

 

(2) Wenn Sie Kaufmann, juris­tische Person des öffent­lichen Rechts oder

öffentlich-recht­liches Sonder­ver­mögen sind, so ist unser Sitz

ausschließ­licher Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus dem

Vertrags­ver­hältnis.

 

(3) Sollten einzelne Bestim­mungen dieser Nutzungs­be­din­gungen unwirksam

sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen

Bestim­mungen nicht.

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